ConTrans-Konferenz „A Playbook for Reinstating the Rule of Law”

Am 20. und 21. Juni 2024 lud die Freiburger Exzellenzclusterinitiative „Constitution as Practice in Times of Transformation“ (ConTrans) zu einer internationalen Konferenz mit dem Titel „A Playbook for Reinstating the Rule of Law“ in die Aula der Universität Freiburg. Unter den 35 Redner*innen der englischsprachigen Konferenz waren neben dem polnischen Justizminister Adam Bodnar sowie dem Vizejustizminister Dariusz Mazur höchst renommierte Wissenschaftler*innen aus Europa, insbesondere aus Deutschland, Polen und Ungarn sowie aus den USA und Australien. Ziel der Konferenz war es, den Weg Polens zurück zur Rechtsstaatlichkeit aus vergleichender und interdisziplinärer Perspektive zu beleuchten.

Nach der Eröffnung durch die Organisatorin Prof. Dr. Paulina Starski gab der polnische Justizminister Adam Bodnar einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Es folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Joseph H. H. Weiler von der New York University über die Herausforderungen, vor denen die liberalen Demokratien in Europa angesichts zunehmender populistischer und autokratischer Tendenzen stehen.

Die Konferenz setzte sich in vier Panels fort, wobei jeder Vortrag durch eine*n junge*n Wissenschaflter*in kommentiert wurde, was zu einer dynamischen Diskussion beitrug. Unter der Leitung von Prof. Dr. Starski referierten zum Auftakt Prof. Dr. Wojciech Sadurski von der University of Sidney, der polnische Vizejustizminister Dariusz Mazur, Prof. Dr. Petra Bárd von der Universität Nijmegen und Prof. Dr. Iris Canor von der Striks School of Law zu den Übergangsprozessen weg von und zurück zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, kontrastiert durch die postkommunistischen Erfahrungen der beiden Staaten. Im zweiten Panel folgte eine rechtssoziologische und sprachwissenschaftliche Analyse der Rechtskultur und der medialen Kommunikation des Übergangsprozesses in Polen. Prof. Dr. Jens-Peter Schneider diskutierte dazu mit der polnischen Rechtswissenschaftlerin Dr. Anna Wójcik, Soziologin Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff und Germanistin Prof. Dr. Ethel Matala de Mazza, beide von der Humboldt-Universität Berlin, sowie der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Gabriele Britz.

Den zweiten Konferenztag eröffnete Prof. Dr. Matthias Jestaedt, gefolgt vom dritten Panel, welches sich mit der Rolle der Verfassung in Übergangsprozessen befasste. Geleitet von Prof. Dr. Tom Daly von der University of Melbourne diskutierten Prof. Dr. András Jakab von der Universität Salzburg, der inzwischen designierter Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist, Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser von der Humboldt-Universität Berlin und Prof. Dr. Christoph Bezemek von der Universität Graz. Von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung des polnischen Rechtsstaats ist schließlich die europäische Ebene: Um die Rolle supra- und internationale Akteure der EU und des Europarats in diesem Prozess ging es im vierten Panel, geleitet von Dr. Sarah Katharina Stein vom MPI Freiburg. Dazu trugen Prof. Dr. Dimitry Kochenov von der Central European University in Budapest, Prof. Dr. Monica Claes von der Universität Maastricht und Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Diana Panke von der Freien Universität Berlin vor.

In einer abschließenden Diskussion ließen Prof. Dr. Paulina Starski, Prof. Dr. Tom Daly, Prof. Dr. Johannes Masing und der ehemalige polnische Verfassungsrichter und Professor Mirosław Wyrzykowski die gesammelten Erkenntnisse Revue passieren und widmeten sich der Frage, wie bei der Wiederherstellung des polnischen Rechtsstaats vorgegangen werden sollte.

Die Konferenz traf nicht nur bei den Freiburger Studierenden, sondern auch in den Medien auf großes Interesse, etwa auf LTO, in der taz und der Badischen Zeitung. Für kommendes Jahr ist die Veröffentlichung eines Konferenzbands mit den Vorträgen und Kommentaren der Redner*innen geplant.