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Prof. Dr. Jan von Hein - Seminarankündigung (SPB 6) für das Wintersemester 2024/25 - Neuer Zeitpunkt Themenvergabe für Seminar

Das Personalstatut im Wandel

Der Begriff des Personalstatuts bezeichnet im weitesten Sinne diejenige Rechtsordnung, die über die persönlichen Rechtsverhältnisse eines Menschen (oder auch einer juristischen Person) entscheidet. Obwohl diesem Begriff des Personalstatuts der Gedanke zugrunde liegt, die persönlichen Rechtsverhältnisse eines Menschen möglichst nach einer Rechtsordnung zu beurteilen, ist diese Idee im geltenden Recht nur mit starken Einschränkungen verwirklicht. Bereits im autonomen IPR wird die herkömmliche Ausrichtung des Personalstatuts auf das Heimatrecht vielfach durchbrochen, insbes. durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person, an die lex fori, durch spezielle Vorbehaltsklauseln zugunsten des deutschen Rechts und die Möglichkeit der Rechtswahl. Diese Tendenzen haben sich durch die Europäisierung des Kollisionsrechts erheblich verstärkt. Hinzu kommt die Frage, wie das Personalstatut von Migranten (Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten, Staatenlosen) sachgerecht anzuknüpfen ist. Das Seminar geht diesen Fragen im Lichte jüngster Reformen und entsprechender Vorschläge nach und bezieht auch Entwicklungen im Internationalen Gesellschaftsrecht ein.

Vorgesehene Einzelthemen:

1. Die Reform des Internationalen Namensrechts (Art. 10 EGBGB nF): Abschied vom Staatsangehörigkeitsprinzip

2. Der Einfluss der Grundfreiheiten des AEUV auf das Internationale Namensrecht

3. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Selbstbestimmungsgesetz (Art. 7a EGBGB nF)

4. Der Einfluss der Grundfreiheiten des AEUV auf das Internationale Abstammungsrecht

5. Internationales Abstammungsrecht nach dem Entwurf der EU-Elternschaftsverordnung

6. Der gewöhnliche Aufenthalt von Minderjährigen

7. Die Behandlung von Mehr- und Doppelstaatern im Europäischen Kollisionsrecht

8. Das Personalstatut der Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten

9. Das Personalstatut der Staatenlosen unter besonderer Berücksichtigung der Palästinenser

10. Personalstatut und ordre public nach dem deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen

11. Der Vorschlag für eine EU-Verordnung zum Internationalen Erwachsenenschutz

12. Die Personengesellschaft im IPR nach dem MoPeG

13. Die grenzüberschreitende Umwandlung juristischer Personen in der EU

14. Das Personalstatut von Gesellschaften und juristischen Personen nach dem Vorschlag der GEDIP

 

Literaturhinweise zu den einzelnen Themen finden Sie hier

 

Die Vorstellung des Seminars findet am

Mittwoch, den 17. Juli 2024, um 14 Uhr s.t.

in der Bibliothek des Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht, Abt. III (Peterhof, 1. OG) statt.

 

Die Vergabe der Themen ist für

Freitag, den 26. Juli 2024, um 9.30 Uhr

in der Bibliothek des Instituts geplant.

 

gez. Prof. Dr. Jan von Hein