Seminar: Aktuelle Rechtsprechung zum Staatskirchenrecht
| Dozenten: | Prof. Dr. Matthias Jestaedt Prof. Dr. Jörg Winter, Karlsruhe | |
| Termine: | 11. Juli 2014, 14:00 – 18:00 Uhr 18. Juli 2014, 14:00 – 18:00 Uhr 25. Juli 2014, 14:00 – 18:00 Uhr | |
| Ort: | Seminarraum des Instituts für Staatswissenschaft & Rechtsphilosophie, Abt. 3, Hebelstraße 25 (Hinterhaus) | |
| Beginn: | Fr, 11. Juli 2014 |
Zielgruppe: Primär für Studierende der Schwerpunktbereiche 1a und 7; sonstige am Religionsverfas-sungsrecht Interessierte sind aber nach vorheriger Anmeldung herzlich willkommen.
Inhalt: Zwar hat namentlich das BVerfG in den zurückliegenden Jahrzehnten einige Grundsatzentscheidungen zum Staatskirchenrecht (Religionsverfassungsrecht) gefällt. Das bedeutet indes nicht, dass damit die staatskirchenrechtlichen Fragen „ausjudiziert“ wären. Das belegen Fälle wie die vom EGMR zu entscheidenden Verfahren „Schüth“ und „Obst“ aus dem Jahre 2010 oder der Freiburger, durch die Presse gegangene und letztinstanzlich vom BVerwG entschiedene Kirchenaustrittsfall „Zapp“ aus dem Jahre 2012. Das Seminar will über diese rezente Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG, des BVerwG, des BAG und einiger Instanzgerichte orientieren. Mögliche Themenkreise sind aktuelle Gerichtsentscheidungen zu folgenden Fragestellungen:
- Kirchliche Autonomie als Menschenrechtsschranke (EGMR)
- Prozessrecht
- (kein) Rechtsschutz bei innerkirchlichen Konflikten (u.a. BVerfG, BVerwG, BWVGH)
- Verleihung des Körperschaftsstatus (u.a. VG Mainz)
- Kirchen-/Körperschaftsaustritt (BVerwG)
- Staatsleistungen (BWVGH)
- Individuelles Arbeitsrecht: Diskriminierung wegen der Religion (BAG)
- Kollektives Arbeitsrecht: Streikrecht (BAG)
- Schulrecht: Anspruch auf Einführung von Religionsunterricht (u.a. BVerwG)
- Hochschulrecht (u.a. BVerfG)
- Feiertagsrecht (BVerfG).
Literatur: Jörg Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung mit kirchenrechtlichen Exkursen, 2. Aufl. 2008; Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 2. Aufl. 2012.