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Exkursion zum Bundesverfassungsgericht – Verhandlung zum BND-Gesetz

Am Dienstag, den 14. Januar 2019, findet eine Exkursion zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz statt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die seit 2016 gesetzlich normierten Rechte des Bundesnachrichtendienstes bei der Auslandsüberwachung verfassungsgemäß sind. Für Freiburger Studierende der juristischen Fakultät stehen insgesamt 30 Plätze zur Verfügung. Die Gruppe reist voraussichtlich mit dem Bus an. Die Fahrtkosten hierfür werden sich pro Teilnehmer/in auf ca. 30 Euro belaufen. Eine Erstattung der Kosten wird beantragt. Abfahrt in Freiburg ist um ca. 7 Uhr. Die Verhandlung wird von 10 Uhr bis voraussichtlich in den Abend dauern. Die Rückfahrt ist für den Abend vorgesehen.

 

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme haben, melden Sie sich bitte bis


12. Dezember 2019, 18:00 Uhr

per Email unter jann.koester@students.uni-freiburg.de. Bitte geben Sie neben Ihrem vollständigen Vor- und Zunamen sowie Ihr Geburtsdatum an.

 

Sofern sich mehr Interessent/innen melden, als Plätze zur Verfügung ste­hen, entscheidet das Los. Sie werden am Abend des 12. Dezembers benachrich­tigt, ob Sie mit Ihrer Anmeldung berücksichtigt werden konnten. Eine verpflichtende Vorbesprechung findet in der Woche vorher statt. Ort und Uhrzeit werden mit Versand der Teilnahmebestätigung bekannt gegeben.