Sie sind hier: Startseite Aktuelles Themenliste Seminar "Informationsrecht" …

Themenliste Seminar "Informationsrecht" WS 2018/19

Seminar „Informationsrecht“ WS 2018/2019

– Grundfragen zum LIFG BW –

 

Themenliste

 

  1. Entstehung und Zielsetzungen des LIFG
  2. Vorrang spezieller Rechtsvorschriften gegenüber dem LIFG
  3. Amtliche Informationen als Gegenstand des Informationszugangsrechts
  4. Geltung des LIFG für Landtag, Rechnungshof und Gerichte
  5. Schutz der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung
  6. Bereichsausnahme für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  7. Anforderungen an den Antrag auf Informationszugang
  8. Rechtsmissbräuchliche Antragstellung nach dem LIFG
  9. Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand im Verwaltungsverfahren nach dem LIFG
  10. Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem LIFG
  11. Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LIFG
  12. Rechtsstellung und Aufgaben des LfDI nach dem LIFG
  13. Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen
  14. Schutz personenbezogener Daten im LIFG
  15. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im LIFG

 

 

 

Vergabe der Themen: 13.02.2019, 10.00 Uhr an meinem Lehrstuhl

gez. Schoch