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Institut für Medien- und Informationsrecht
Abteilung 2: Öffentliches Recht, Europäisches Informations- und Infrastrukturrecht
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ReNEUAL-Tagung Leipzig 2015

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, und das Research Network on EU Administrative Law (ReNEUAL) veranstalten unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Jens-Peter Schneider (Universität Freiburg) eine Tagung zum Thema
 
 
„Der ReNEUAL-Musterentwurf für ein

Europäisches Verwaltungs­verfahrens­recht“
 
 
am 5. und 6. November 2015 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
 
Auf der Tagung soll die derzeit in Vorbereitung befindliche deutsche Fassung eines Musterentwurfs für ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht der Fachöffentlichkeit vorgestellt und mit dieser diskutiert werden. Der Musterentwurf wurde vom Research Network on EU Administrative Law (ReNEUAL), einem Netzwerk europäischer Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, im Zusammenwirken mit zahlreichen Praktikern erarbeitet (s. hierzu Schneider/Hofmann/Ziller, JZ 2015, S. 265 ff.).
 
Die englische Fassung der ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedure 2014 sind abrufbar unter www.reneual.eu. Entwürfe wurden auf verschiedenen Workshops und großen Konferenzen unter anderem in den Jahren 2012 und 2014 auf Einladung des bzw. der EU-Bürgerbeauftragten im Europäischen Parlament in Brüssel zur Diskussion mit der Fachöffentlichkeit gestellt. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Durchführung des Rechts und der Politiken der Europäischen Union bei gleichzeitiger Gewährleistung der Verfassungsprinzipien der Union. Die Model Rules sollen einen denkbaren Rechtsrahmen für die nicht-legislative Umsetzung des Unionsrechts entwerfen, der durch leicht zugängliche, funktionale und klare Regeln die Rechte und Pflichten von Bürgern und Behörden gleichermaßen sichtbar macht.
 
Finanziell wurde das Projekt von öffentlichen Forschungsfördereinrichtungen aus Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und aus Spanien sowie von vielen Universitäten und akademischen Organisationen unterstützt.
 
Neben der am 1.9.2014 veröffentlichten englischen Onlineversion werden die Model Rules demnächst in Buchform auf Englisch, Deutsch, Spanisch, Italienisch, Französisch und Polnisch publiziert.
 
 
 

 

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