Vorlesung: Internationales Investitionsrecht

Termin: Mi. 9-12 c.t.
Ort: KG II, HS 2121
Beginn: Mi. 23.10.2013

Zielgruppe: Studierende der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaft ab 5. Fachsem., SPB 4

„Investitionsschutzklagen - Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte“ – so war der Titel eines Artikels, der im November 2012 in Zeit Online erschien. Mit der sprunghaften Zunahme der Investitionsschutzklagen wird auch die Kritik am gesamten Investitionsschutzsystem immer lauter. Dienen die Investitionsschutzabkommen tatsächlich vor allem den Interessen multinationaler Konzerne? Profitieren in erster Linie ein Dutzend spezialisierter Großkanzleien und einer kleinen Gruppe von Investitionsschiedsrichtern von diesem boomenden Nischenmarkt? Wird der am Gemeinwohl orientierte Regulierungsspielraum eines Staates angesichts des Risikos, von ausländischen Investoren in teuren Schiedsverfahren verklagt zu werden, beeinträchtigt?
Das internationale Investitionsrecht befindet sich gegenwärtig in einer sehr dynamischen Entwicklung und hat in
der vergangenen Dekade stark an Bedeutung gewonnen. Die Vorlesung bietet einen Einblick in das internationale Investitionsrecht und die neuesten Entwicklungen auch mit Bezug auf Deutschland. Die Teilnehmer lernen im ersten Teil der Vorlesung (ca. 60% der Unterrichtseinheiten) materielle und prozessuale Fragen des Investitionsrechts anhand aktueller Rechtsprechung der Schiedsgerichte sowie die Besonderheiten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kennen. Hierbei geht es um den Investitionsbegriff, Enteignungsschutz, Behandlungsstandards und die ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit. Im zweiten Teil (ca. 40% der Unterrichtseinheiten) wird das nationale Investitionsrecht am Beispiel Chinas behandelt, da China wie andere typische kapitalimportierende Länder zur Ankurbelung ausländischer Investitionen spezielle Gesetze erlassen hat. Mit Hilfe eines konkreten Joint-Venture-Vertrags wird auf die staatliche Lenkung ausländischer Investitionen,
Firmengründung, Unternehmenskauf, Liquidation und Auflösung eingegangen.