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Der Wettbewerb

Der Wettbewerb

673px-International_Criminal_Court_logo.svg.pngDie ICC Moot Court Competition (Facebook-Auftritt) ist die offizielle Verfahrenssimulation des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC/IStGH). Die Universität Freiburg nimmt an der englischsprachigen Ausgabe des Wettbewerbs teil, es gibt jedoch auch offizielle Moot Courts in spanischer, chinesischer und russischer Sprache.

Der Wettbewerb wurde im Jahre 2007 – unter Beteiligung der Universität Freiburg als Gründungsteilnehmer – ins Leben gerufen. Inzwischen nehmen mittlerweile über 65 Universitäten aus aller Welt daran teil, von Afghanistan über Brasilien und Frankreich bis Zambia und vielen mehr. Veranstaltungsort der deutschen Vorausscheidung und der internationalen Hauptrunde ist Den Haag; das Finale findet regelmäßig in einem Gerichtssaal des ICC/IStGH statt.

Ab November eines jeden Jahres bearbeiten die studentischen Teilnehmer einen fiktiven Fall im Völkerstrafrecht, zu dem sie Schriftsätze (Memorials) erstellen und in einer simulierten Gerichtsverhandlung Ende April in Den Haag mit mündlichen Vorträgen (Oral Rounds) gegeneinander antreten. Sie nehmen hierbei die Rollen der Anklage, der Verteidigung und der Opfer- bzw. der Staatenvertreter vor dem ICC/IStGH ein. Die Verhandlungssprache ist Englisch.

 

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH)

Der ICC/IStGH ist das erste ständige internationale Strafgericht zur Verfolgung von Individuen (nicht Staaten!), denen anerkannte Völkerstraftaten vorgeworfen werden. Die Tatbestände sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und (in Zukunft auch) Verbrechen der Aggression. Grundlage der Arbeit des Gerichtshofes ist das am 01.07.2002 in Kraft getretene Rom-Statut/IStGH-Statut. Dieses legt sowohl das anzuwendende materielle Völkerstrafrecht (die Straftatbestände, Rechtfertigungsgründe etc.) fest, als auch das Prozessrecht (Zuständigkeit des ICC, Gerichtsaufbau, Verfahren, Vollstreckung etc.). Mittlerweile haben 124 von Staaten das Statut ratifiziert (Stand: 19. Juni 2017). Dennoch wird der Gerichtshof von wichtigen Staaten der Weltgemeinschaft wie den USA, Russland, China und Indien nach wie vor nicht anerkannt und als Bedrohung der eigenen Souveränität betrachtet, auch spielen immer wieder v.a. afrikanische Staaten mit dem Gedanken, den Gerichtshof deswegen zu verlassen – der IStGH wird dort teilweise als neokolonialistisch empfunden, da fast alle Verfahren Situationen in Afrika zum Gegenstand haben. Eine Beschäftigung mit diesem Spannungsfeld dürfte besonders weltpolitisch interessierte Studierende herausfordern.

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(Foto: OSeveno (CC BY-SA 4.0))

Der Gerichtshof steht in der Tradtion der bisherigen Völkerstrafgerichte – den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokio sowie den Ad-hoc-Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) bzw. Ruanda (ICTR). Anders als diese beruht seine Legitimität jedoch vollständig auf dem Rom-Statut als unabängigem völkerrechtlichen Vertrag – und somit auf der konsequenten Anwendung des kontinentaleuropäischen Grundsatzes »nullum crimen sine lege scripta«. Dennoch greift der Gerichtshof zur Interpretation des Status vielfach auf frühere Präzedenzfälle der anderen Völkerstrafgerichte zurück. An diesem Vorgehen wird bereits erkennbar, dass das heutige Völkerstrafrecht sowohl durch Einflüsse des anglo-amerikanischen Common Law als auch solche des kontinentaleuropäischen Civil Law geprägt ist. Genau dies macht eine Beschäftigung mit Verfahren vor dem ICC für jeden rechtsvergleichend interessierten Studierenden so spannend.

 

Die Ziele des Wettbewerbs

Die offiziellen Ziele der ICC Moot Court Competition sind:
  1. den weltweit besten Studierenden der Rechtswissenschaften zu ermöglichen, ihr Wissen über internationales Strafrecht – insbesondere über den ICC und seine Verfahren – zu verbessern und praktisch anzuwenden,
  2. diesen Studierenden die Gelegenheit zu geben, sich mit den weltbekannten Institutionen in Den Haag – dem ICC, dem Internationalen Straftgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) u. a. – vertraut zu machen, und
  3. das Wissen über das Rom-Statut/IStGH-Statut insbesondere in Nicht-Vertragsstaaten dadurch zu fördern, dass die zukünftigen Köpfe der Rechtswissenschaften aus allen Ländern Gelegeheit bekommen, mehr über den ICC erfahren

(Quelle: Website der früheren ICC Trial Competition)