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Aktuelles

Institut für Öffentliches Recht Abt. 4 (Verwaltungsrecht)

 

Seminarankündigung

Prof. Dr. Friedrich Schoch

Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG BW)

Seminar SPB 8 (SoSe 2017)

THEMENLISTE

 

  1. Transparenz der öffentlichen Verwaltung als Maxime des Informationsfreiheitsrechts
  2. Abgrenzung des LIFG BW zum Umweltinformations- und Verbraucherinformationsrecht
  3. Informationspflichtige Stellen nach dem LIFG BW
  4. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des LIFG BW
  5. Schutz der öffentlichen Sicherheit nach dem LIFG BW
  6. Schutz strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren nach dem LIFG BW
  7. Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen nach dem LIFG BW
  8. Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung als Ausschlusstatbestand
  9. Schutz personenbezogener Daten von Amtsträgern nach dem LIFG BW
  10. Das Verwaltungsverfahren nach dem LIFG BW
  11. Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem LIFG BW
  12. Veröffentlichungspflichten amtlicher Stellen nach dem LIFG BW
  13. Landesbeauftragte(r) für die Informationsfreiheit als Institution des LIFG BW

 

Vorbesprechung und Themenvergabe: 3. August 2017, 11 Uhr an meinem Lehrstuhl

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