Sie sind hier: Startseite Veranstaltungen Vorträge Deutschland und Italien: zwei …

Deutschland und Italien: zwei Gründungsmitglieder der EU im europäischen Integrationsprozess

Vortrag von S.E. des Botschafters, Herrn Antonio Puri Purini

"Deutschland und Italien: zwei Gründungsmitglieder der EU im europäischen Integrationsprozess"

 

im Europa-Institut Freiburg
der Albert-Ludwigs-Universität
am 8. November 2007 in Freiburg


Magnifizenz, sehr verehrter Herr Rektor,
sehr verehrter Herr Professor Schwarze,
hochwürdigster Herr Bischof Klug,
sehr verehrte Frau Stadträtin Völki,
liebe Studentinnen und Studenten,
meine Damen und Herren,


zunächst bin ich dieser hervorragenden Universität dankbar für die Einladung, die sie an mich gerichtet hat.

Die Debatte über die europäischen Institutionen liegt nun hinter uns: zum Januar 2009 werden die neuen Verträge in Kraft treten, und die Europäische Union kann endlich besser funktionieren und ihrer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft mit gestärktem Ansehen gerecht werden.

Es war an der Zeit, dass dies geschah; dass wir die institutionellen Fragen hinter uns ließen, die Europa in den letzten sechs Jahren gequält haben.

Denn die Welt durchläuft eine Phase tiefer Unruhe; unser Wohlergehen ist Unsicherheiten und Bedrohungen ausgesetzt; keinem europäischen Land gelingt es, alleine seine Interessen zu wahren; wenn Europa einig ist, zählt es; ist es uneins, wird es irrelevant.

In der gegenwärtigen Phase der europäischen Integration können Deutschland und Italien eine wichtige Rolle als Impulsgeber spielen. Die Komplementarität ist in der Geschichte der deutsch-italienischen Beziehungen tief verwurzelt. Sie ist beispielhaft in einer Union, die keine bloße Technokratie ist und weit mehr sein soll als eine bereitwillige Ansammlung von Staaten.

Das europäische Projekt wurde von der überlangen Verfassungsdebatte zur Funktionsweise der Institutionen und von den Auswirkungen der Regulierungswut der Kommission auf die öffentliche Meinung überschattet. Ein Wiederaufholen ist nun von entscheidender Bedeutung. Ich werde versuchen, die Gründe hierfür zu erläutern: vor allem zum Vorteil der Jugend, für welche die europäische Integration ein selbstverständlicher Prozess ist, dessen Anfänge weit zurückliegen und zu denen sie deshalb fast keinen Zugang mehr hat.

Im gequälten Umfeld des 20. Jahrhunderts hat die europäische Integration die endgültige Überwindung einer von Zerstörung geprägten Vergangenheit verkörpert; die Europäische Union ist der erste gelungene Versuch der Europäer, sich politisch zu organisieren und zusammenzuschließen, und zwar nicht durch Waffengewalt, sondern durch den Konsens und die Suche nach einer Synthese zwischen nationalen und allgemeinen Interessen. Nie in der Geschichte unseres Kontinents hat es etwas Vergleichbares gegeben.

Deutschland und Italien haben, Generation für Generation, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet. Seit Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben sie immer das Ziel eines geeinten Europas miteinander geteilt und stetig für seine Verwirklichung gekämpft: dies haben sie auch während des Halbjahres der deutschen Ratspräsidentschaft, die von Italien stark unterstützt wurde, und während der letzten sehr schwierigen Monate der Ausarbeitung der neuen Verträge bewiesen.

Es gibt in Europa keine anderen Länder, in denen das europäische Ideal so tief im zivilen Bewusstsein der Nation verwurzelt ist; in denen der Einsatz für die europäische Integration so stark von der Überzeugung getragen wird, dass in der heutigen globalisierten Welt keine andere Möglichkeit besteht, als die, nationales und europäisches Interesse in Einklang zu bringen; es gibt keine anderen Länder in Europa, für die das Ziel einer politischen Union so voll gültig bleibt.

Dieses gemeinsame Engagement wird durch die immer häufigere Tendenz, Europa als Schutzschild für die Behauptung eigener Interessen zu benutzen, und durch das offensichtliche interne Auseinanderklaffen der Europäischen Union in zwei Richtungen auf eine harte Probe gestellt: die eine befürwortet eine Fortsetzung des politischen Einheitsprojekts im Sinne der Vorstellung der Gründerväter; die andere neigt dazu, die Reichweite des Einheitsprojekts auf eine überwiegend intergouvernementale Zusammenarbeit zu beschränken.

Diese Spaltung wirft verschiedene Fragen auf: Wie kann man ohne gemeinsame Institutionen wirksame Politik machen? Wie können die Institution maßgeblich sein, ohne ein echtes Zugehörigkeitsgefühl? Wie ließe sich sonst die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass es im allgemeinen Interesse ist, die sektoralen Interessen dem Erreichen höherer europäischer Interessen unterzuordnen?

Das ist im Wesentlichen die Situation, welche die Europäische Union von heute kennzeichnet; Länder mit tiefen europäischen Wurzeln wie Deutschland und Italien sind sie bisher mit gemeinsamen Absichten angegangen; sie dürfen nicht vergessen, dass sie Gründerländer der Europäischen Gemeinschaft sind; sie tragen die Verantwortung dafür, bei der Verfolgung des europäischen politischen Projekts den Kurs zu halten.

Nach fünfzig Jahren europäischer Integration können wir nicht plötzlich umkehren. Es gibt auch keinen Grund, dies zu tun, denn die Geschichte steht auf der Seite der europäischen Integration. Sie bekräftigt das Ziel einer immer engeren Union unter den Völkern unseres Kontinents.

Auch wirtschaftliche Gründe nähren ein Gefühl europäischer Zugehörigkeit. In diesem Sinne möchte ich einige bedeutsame Zahlen zur treibenden Kraft des Euro nennen, welche die Wirtschaft dazu zwingt, immer mehr in europäischen Dimensionen zu denken.

Noch zu Beginn der neunziger Jahre lag die Schaffung einer gemeinsamen Währung in Europa in weiter Ferne. Der Euro hat dieses kühne Unterfangen gemeistert. Im Laufe der letzten zehn Jahre - im Juni 2008 feiern wir das zehnjährige Bestehen der Europäischen Zentralbank - hat sich der Euro als internationale Reservewährung durchgesetzt. Er hat sich als unser bester Schutz gegen die Unsicherheiten der globalen Wirtschaft erwiesen; gegen die Turbulenzen der Finanzmärkte, die ungeordnete Fluktuation der Wechselkurse, den hohen Ölpreis. Er ist das starke Element der Umstellung unserer verarbeitenden Wirtschaft, das hilft, der Konkurrenz aus den aufstrebenden Wirtschaften standzuhalten. Die Währungsgemeinschaft mit den 317 Millionen Bürgern der Eurozone und der Binnenmarkt mit 480 Millionen Verbrauchern haben es ermöglicht, die Handels- und Finanzverflechtungen zu vertiefen und ihren Nutzen auf weitere zwölf Länder auszudehnen.

Aufgrund der Auswirkung des Prozesses zur Vollendung des Binnenmarktes entfielen 2006 gut 66% des gesamten Außenhandels der 26 Mitgliedstaaten auf den innergemeinschaftlichen Handel.

Zu diesem wichtigen Ergebnis haben gerade Deutschland und Italien erheblich beigetragen: mehr als 62% der deutschen Exporte gehen an andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aus denen wiederum 58% der deutschen Importe stammen. Ähnlich die italienischen Zahlen: 60% des Exports und 57% des Imports entfallen auf die Europäische Union.

Unter den Ländern der Wirtschafts- und Währungsunion stieg der Warenaustausch von 26% des BIP im Jahr 1998 (dem Jahr der Festsetzung fester Wechselkurse zwischen unseren Währungen) auf 32% des BIP 2006.

Wir können daher sagen, dass die Europäische Union dabei ist, im Innern ein ebenso integrierter Handelsraum zu werden wie die USA, ohne sich jedoch zu einer "Fortress Europe" zu entwickeln, wie einige Beobachter befürchtet hatten.

Verglichen mit den Vereinigten Staaten sind wir nach außen hin wesentlich offener. Der Anteil des Warenaustauschs mit dem Ausland am BIP liegt in der Eurozone bei 33%, in den Vereinigten Staaten bei 22%. Das Gleiche gilt für die Auslandsinvestitionen, deren Bestand bei uns 30% des BIP übertrifft, während er in Amerika bei unter 16% liegt.

Deutschland und Italien können auch bei der Vervollständigung des Binnenmarktes eine konstruktive Rolle spielen. In diesem Bereich ist die Komplementarität unserer beiden Länder offensichtlich und zeichnet sich insbesondere durch drei Aspekte aus:

1. Die Reife unserer jeweiligen Verarbeitungsindustrie, die durch die Tatsache bewiesen wird, dass Italien und Deutschland die beiden einzigen großen Länder der Union bleiben, in denen die Angestellten im Industriebereich noch mehr als 20 % der gesamten Arbeitskraft ausmachen.

2. Die gemeinsame Exportspezialisierung auf die Bereiche Werkzeugmaschinen und Transportmittel. In der deutschen Presse ist das Bild des Made in Italy noch mit einer eher statischen Vision der italienischen Wirtschaft verbunden. Dabei bilden Werkzeugmaschinen und Automotive heute mehr als 40 % unseres bilateralen Handelsaustausches. Oft beinhalten Investitionsgüter, die Deutschland mit Erfolg in die ganze Welt exportiert, italienische Technologien.

3. Die starke regionale Konzentration unseres Handelsaustausches zwischen Norditalien und den südlichen Ländern. Ich füge hinzu, dass die wichtigsten Regionen mit der höchsten Industriedichte der Europäischen Union sich auf diese Gebiete konzentrieren.

Die wahren Magneten des italienisch-deutschen Außenhandels heißen Baden-Württemberg und Bayern. In der Tat stammen aus diesen Ländern mehr als 36 % deutscher Exporte nach Italien (BW: 16 %; Bayern 20 %) und mehr als 45 % unserer Exporte fließen dorthin (BW: 24 %); Bayern 21 %). Nach den Vereinigten Staaten und Frankreich ist Italien absolut gesehen der dritte Handelspartner von Baden-Württemberg.

Unser wahres China haben wir also direkt vor der Haustür! Allein im ersten Halbjahr 2007 hat Italien Waren nach Baden-Württemberg verkauft für einen Wert, der nur wenig unter dem all unserer Exporte nach China im gesamten Jahr 2006 liegt.

Die deutsch-italienische Zusammenarbeit hat auch deswegen ein hohes Niveau erreicht, weil sie immer von einem starken politischen Willen getragen wurde. Sie muss uns weiterhin inspirieren angesichts der nächsten Herausforderungen: Ratifizierung der geänderten Verträge; Aktualisierung der notwendigen Politikbereiche, um die Union zu festigen.

Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass das Engagement von Ländern, die sich für das Voranschreiten des europäischen Projekts einsetzen, gefördert werden muss, damit korporative Interessen und Egoismen überwunden werden können, die Europa seit dem Europäischen Rat von Nizza im Jahr 2000 so viel Schaden zugefügt haben.

Das 21. Jahrhundert kann wahrhaft die Stunde Europas sein, wenn alle zu der Überzeugung gelangen, dass wir nur dann Erfolg haben werden, wenn wir einig sind und wenn alle mitmachen. Die Universitäten, Kulturinstitutionen und Medien können viel dafür tun, über die Eliten hinaus auch die breite Öffentlichkeit für das europäische Projekt zu gewinnen.

Dafür sind keine spektakulären Initiativen nötig, man braucht auch nicht auf die Straßen zu gehen. Es genügt die europäische Idee wieder mit Leben zu füllen und die Überzeugung zu verbreiten, dass ein starkes Europa die Interessen der europäischen Bürger schützt, vor allem die wirtschaftlichen, wenn diese Gefahr laufen, der aggressiven Politik außereuropäischer Länder zum Opfer zu fallen.

Das bedeutet Mobilisierung von Ressourcen für nützliche Projekte, die für alle greifbar sind; das laute Einfordern der Instrumente, die Europa braucht, um weltweit angesehen zu sein und glaubwürdig zu handeln; zu verstehen, dass die Verteidigung des Friedens oder der Umweltschutz unter den 27 Mitgliedstaaten unteilbar sind; den notwendigen Pragmatismus ins Auge zu fassen, der Europa aus ideeller Sicht voranbringt.

Heute kann jeder besonnene Bürger die Verantwortung übernehmen, deutlich zu machen, dass man in Europa nicht ohne das Bewusstsein leben kann, dass die Zukunft aller Europäer an den Erfolg der Europäischen Union gebunden ist: nur im Rahmen geteilter europäischer Interessen lassen sich innovative Politiken und konkrete Projekte aufbauen.

Wir haben keine anderen Instrumente, um unser Lebensmodell und unsere Lebensart zu verteidigen - die in der Welt einzigartig sind und um die uns viele beneiden - und ein mit den Traditionen der europäischen Kulturen kongeniales Wertesystem aufzubauen.

Es ist nicht wahr, wie viele Engländer meinen, dass es zwischen Globalisierung und Nation keine Zwischenstufe gibt. Die Europäische Union ist Teil einer glücklichen Fügung, die für immer einen zerstörerischen Kreislauf von Konflikten unterbrochen hat und die auf dem alten Kontinent ein Lebenssystem ermöglichte, dessen Angelpunkte Frieden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand sind. Die Existenz der Europäischen Union selbst ist der Beweis, dass man nicht nur vom Brot allein lebt: wir alle brauchen Träume, Hoffnung und Ideale.

Deutschland und Italien können Europa nicht allein voranbringen; es wäre jedoch ein Fehler, die treibende Kraft, die Anregungen zu unterschätzen, die unsere beiden Länder dem europäischen Integrationsprozess geben können und insbesondere dem vor Jahrzehnten gesetzten Ziel, zu einer echten politischen Union zwischen den europäischen Völkern zu gelangen.

Ein aus 140 Millionen Menschen bestehender Raum, der von der Öffentlichkeit und von der großen Mehrheit der politischen Kräfte unserer Parlamente unterstützt wird, bildet eine wirkungsvolle Kraft, die nicht zu unterschätzen ist.

Ich habe über Politik und Wirtschaft gesprochen. Ich bin jedoch überzeugt, dass der rote Faden des europäischen Weges in erster Linie die Kultur ist. Ich glaube, dass wir wieder zu dem Bewusstsein einer gemeinsamen Zugehörigkeit zurückfinden müssen: sie ist im Übrigen Teil der europäischen Geschichte; eine Bestätigung hierfür findet sich in den gemeinsamen griechisch-römischen Wurzeln, im Erbe des Christentums, des römischen Rechts, des Humanismus, der Wissenschaften, der Aufklärung, der Menschenrechte, der Solidarität.

Dank dieser Gewissheiten standen Jahrhunderte lang Intellektuelle und europäische Universitäten, die sich überall wohlfühlten, in einem engen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Dante, Goethe, Proust, Shakespeare, Tolstoi gehörten allen. Daraus ergibt sich die klare Verantwortung, die Kultur in den Mittelpunkt des europäischen Lebens zu stellen.

Nicht zufällig ist das Verhältnis zwischen Italien und Deutschland im Bereich der Kultur besonders eng und intensiv. Denn ohne Kultur wird Europa zu einem Terrain für die Eroberung durch Propheten unterschiedlichster Glaubensrichtungen, die unter dem Vorwand der Verbreitung ihrer Weisheit den Gesellschaften Lebensmodelle einprägen, die nichts mit den Grundfesten der europäischen Zivilisation gemein haben, wie sie im Humanismus und in der italienischen Renaissance zum Ausdruck kamen: das Recht des Menschen im Gegensatz zum Recht über den Menschen.

Abschließend möchte ich einen Aspekt allgemeiner Art hervorheben, der in Deutschland und Italien immer sehr treue Verfechter gefunden hat. Nämlich die Notwendigkeit, ein streng kohärentes Verhältnis beizubehalten zwischen den klar festgelegten Zielen des europäischen Fortschritts und der Umsetzung der politischen Maßnahmen, die zur ihrer Verwirklichung erforderlich sind.

Das Europa der gemeinsamen kulturellen Wurzeln, der einheitlichen Währung und des Reformvertrages benötigt etwas sehr Wesentliches: die Vertiefung der eigenen internen Kohäsion, wenn es um einheitliche Zielsetzungen und Strategien geht, die den gemeinsamen Interessen aller Europäer entsprechen.

Die nächste Erweiterung des Schengener Raumes um neue Mitglieder ist ein Beispiel für konkrete Umsetzung und Kontinuität in den Politikbereichen. Diese braucht die Europäische Union und dafür werden Italien und Deutschland in enger Übereinstimmung ihrer Absichten weiterhin arbeiten.